USA erwagen Einreiseverbote nach Tod von Anwalt in Moskau

Der Tagesspiegel

Berlin – Auf die Nachricht aus Washington reagierte das russische Au?enministerium emport. Im US-Kongress war in der vergangenen Woche ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der ein Einreiseverbot gegen 60 russische Staatsbeamte vorsieht. Sie sollen fur den Tod des Anwalts Sergej Magnitski in einem Moskauer Gefangnis verantwortlich sein. Au?erdem werden sie mit einem massiven Steuerbetrug in Verbindung gebracht. Die Initiative im Kongress wecke Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges, erklarte das Au?enministerium in Moskau am vergangenen Freitag.

Magnitski hatte den gro?ten Steuerbetrug der russischen Geschichte aufgedeckt. Im Oktober 2008 sagte er gegen zwei Offiziere des
Innenministeriums aus, Artjom Kusnetsow und Pawel Karpow. Einen Monat spater wurde der 36-Jahrige von Beamten festgenommen, die Kusnetsow unterstellt waren. Zu diesem Zeitpunkt arbeitete der Anwalt fur den Investmentfonds Hermitage Capital Management, der seit 1996 in Russland mit gro?em Erfolg aktiv war. Firmenchef William Browder und seine Mitarbeiter recherchierten
Falle von Unterschlagung und Korruption und machten sie offentlich. Plotzlich wurde Browder die Einreise nach Russland verweigert – er galt als “Gefahr fur die nationale Sicherheit”.

Im Juni 2007 durchsuchten Polizisten das Buro von Hermitage in Moskau. Geleitet wurde die Durchsuchung von Kusnetsow. Spater fand Magnitski heraus, dass sich Betruger mit Hilfe von Dokumenten und Siegeln, die von den Beamten sichergestellt worden waren, drei Firmen angeeignet hatten, die Hermitage gehorten. Die neuen “Besitzer” verpflichteten die drei Firmen zur Zahlung angeblich ausstehender Verbindlichkeiten – auch diese Dokumente waren offenbar gefalscht. Doch Hermitage hatte sein Geld langst aus Russland abgezogen, und so betrogen die Tater den russischen Staat: Unter Verweis auf die Verbindlichkeiten erhielten sie eine Steuerruckzahlung von 5,4 Milliarden Rubeln (130 Millionen Euro). Die heutige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger au?erte 2009 in einem Bericht fur den Europarat die Vermutung, dass “dieser koordinierte Angriff die Unterstutzung von hohen Beamten gehabt haben muss”.

Im Gefangnis sei Magnitski enormem physischen und psychischen Druck ausgesetzt worden, sagte Browder dem Tagesspiegel. “Sie wollten ihn zwingen, seine Anschuldigungen gegen die beiden Offiziere zuruckzuziehen und mich und sich selbst zu belasten.” Doch der Anwalt gab nicht nach – und wurde immer schlechter behandelt. Er wurde schwer krank, erhielt aber keine medizinische
Betreuung. Am 16. November 2009 starb Magnitski im Moskauer Gefangnis “Matrosenruhe”. Uber die Todesursache machten die Behorden widerspruchliche Angaben. Prasident Dmitri Medwedew versprach eine Untersuchung des Falls und entlie? 20 Gefangnisbeamte. “Aber bisher wurde niemand im Zusammenhang mit Magnitskis Tod angeklagt”, sagte Browder. Kusnetsow und Karpow seien gar befordert worden. Russische Menschenrechtler appellierten an die USA und an die EU, ein Einreiseverbot gegen die Verantwortlichen zu beschlie?en. Polen hat bereits Unterstutzung signalisiert. Claudia von Salzen

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